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Beschaffungshinweis

Der Auftragnehmer erklärt mit der Auftragsannahme, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens in Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden sind. Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die genannten Gesetze sind gegen den Auftragnehmer nicht anhängig.

Der Auftragnehmer wird den Einsatz von Subunternehmern davon abhängig machen, dass der jeweiligen Subunternehmer gegenüber dem Auftragnehmer eine gleichartige Erklärung abgibt. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer die entsprechenden Erklärungen des Subunternehmers dem Auftraggeber vorlegen.