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Satzung der LfA Förderbank Bayern in der Fassung vom 13.02.2015


I. Allgemeine Bestimmungen


§ 1 Rechtsgrundlage, Rechtsform, Sitz, Gewährträger

(1) Grundlage dieser Satzung ist das Gesetz über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA-Gesetz)*.

(2) Die LfA Förderbank Bayern (im folgenden Bank genannt) ist ein Kreditinstitut des Freistaates Bayern. Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in München. Gewährträger der Bank ist der Freistaat Bayern.

(3) Die Bank führt als Dienstsiegel das große Staatswappen mit der Unterschrift „LfA Förderbank Bayern“.

* in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2001 (GVBl. 2001, S.235), zuletzt geändert (§ 1 Nr. 370 V v. 22.7.2014, 286; ber. S. 405)

 

§ 2 Organe

Organe der Bank sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.

 

II. Vorstand

 

§ 3 Aufgaben und Beschlussfassung

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Bank im Rahmen des Gesetzes und der Satzung nach Maßgabe einer Geschäftsordnung.

(2) Die Geschäftsordnung gibt sich der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrats, sie bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Das Gleiche gilt für Änderungen der Geschäftsordnung.

(3) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen nach kollegialer Beratung durch Beschluss. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass er Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren fassen kann.

(4) Ein Mitglied des Vorstands darf an der Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht teilnehmen, deren Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Jedes Vorstandsmitglied informiert die übrigen Vorstandsmitglieder über Interessenkonflikte vor der Beschlussfassung. Im Zweifel entscheidet der Vorstand unter Ausschluss des Mitglieds darüber, ob diese Voraussetzungen gegeben sind. Bei Organkrediten ist im gesamten Tätigkeitsbereich der Bank § 15 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden.

(5) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

 

§ 4 Geschäftsführung, Dienstaufsicht

(1) Der Vorstand nimmt alle Aufgaben wahr, die für die Bank von wesentlicher Bedeutung sind. Er entscheidet insbesondere über die Angelegenheiten, die der Zustimmung des Verwaltungsrats oder der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen.

(2) Grundlegende Weisungen für den Dienstbetrieb der Bank werden vom Vorstand erlassen. Im Übrigen gelten für das Weisungswesen die vom Vorstand festgelegten Zuständigkeiten.

(3) In welchem Umfang im Übrigen einzelne Geschäfte, insbesondere Kreditgeschäfte, einem Vorstandsmitglied oder einem vom Vorstand bestimmten Bevollmächtigten zur Entscheidung übertragen werden können, bestimmt die Geschäftsordnung.

(4) Der Vorstandsvorsitzende übt die allgemeine Dienstaufsicht aus. Er ist Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Bank.

 

§ 5 Vertretungsbefugnis

(1) Erklärungen des Vorstands sind für die Bank verbindlich, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben werden; sie können auch von einem Vorstandsmitglied und einem vom Vorstand bestimmten Bevollmächtigten oder von zwei solchen Bevollmächtigten abgegeben werden. Schriftlichen Erklärungen ist die Bankbezeichnung beizufügen.

(2) Die Vertretungsbefugnis der vom Vorstand bestimmten Bevollmächtigten richtet sich nach der im jeweils gültigen Unterschriftenverzeichnis getroffenen Regelung. Dies gilt auch für die Ausfertigung öffentlicher Urkunden.

 

III. Verwaltungsrat

 

§ 6 Jahresabschluss, Lagebericht, Entlastung Vorstand

(1) Über die Entwicklung der Bank im abgelaufenen Geschäftsjahr hat der Vorstand dem Verwaltungsrat und dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat einen Lagebericht zu erstatten. In dem Lagebericht ist der Geschäftsverlauf und die Lage der Bank darzustellen und auch über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu berichten, die nach Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind. Ferner sind in einem Anhang der Jahresabschluss zu erläutern und wesentliche Abweichungen vom letzten Jahresabschluss zu erörtern. Dabei ist auf die aus der Jahresbilanz nicht ersichtlichen Haftungsverhältnisse besonders einzugehen.

(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats beauftragt im Namen des Verwaltungsrats den Abschlussprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses.

 

§ 7 Zustimmung des Verwaltungsrats

(1) Der Vorstand benötigt die Zustimmung des Verwaltungsrats in folgenden Angelegenheiten:

  1. a) Gewährung von Darlehen, die unter Eigenhaftung eines Kreditinstituts gewährt werden sollen (Durchleitungsdarlehen), sowie Globaldarlehen, wenn deren Betrag 10 Mio. EUR übersteigt;
    b) Gewährung von Darlehen, die unter Eigenhaftung eines Kreditinstituts gewährt werden sollen (Durchleitungsdarlehen) mit Einzelbeträgen über 30 Mio. EUR im Bereich Infrastrukturfinanzierung von kommunalen Gebietskörperschaften bzw. Einrichtungen der öffentlichen Hand, kommunaler Unternehmen (Beteiligungen der öffentlichen Hand von über 50 %) sowie gewerblicher Unternehmen im Rahmen von PPP-Modellen (öffentliche Infrastrukturmaßnahmen).
  2. a) Gewährung von Krediten ohne Eigenhaftung von Kreditinstituten sowie Risikoübernahmen von über 5 Mio. EUR. Dabei sind die im Einzelfall von der Bank bereits gewährten Kredite sowie von ihr übernommene Risiken und Beteiligungen mit ihrem jeweiligen Stand, einschließlich offener Rahmenzusagen, anzurechnen; nicht anzurechnen sind Darlehen, die von der Bank unter Eigenhaftung eines Kreditinstituts gewährt worden sind. Wenn das Gesamtobligo der Bank von 5 Mio. EUR mit Zustimmung des Verwaltungsrats bereits überschritten wurde, ist das gleiche Engagement nur dann erneut wieder dem Verwaltungsrat vorzulegen, wenn das zusätzliche Risiko für die Bank insgesamt 1 Mio. EUR oder das Gesamtobligo der Bank 10 Mio. EUR übersteigt;
    b) Gewährung von Krediten ohne Eigenhaftung von Kreditinstituten sowie Risikoübernahmen zugunsten kommunaler Gebietskörperschaften, deren rechtlich unselbstständiger Eigenbetriebe oder kommunaler Zweckverbände, sofern das jeweilige Einzelvorhaben den Betrag von 10 Mio. EUR überschreitet;
  3. Übernahme oder Veräußerung von Beteiligungen, wenn
    a) die Entscheidung hierüber von grundsätzlicher Bedeutung ist oder
    b) die Beteiligungshöhe im Einzelfall 2,5 Mio. EUR übersteigt oder
    c) die Beteiligungsquote 20 % und mehr beträgt oder
    d) die Beteiligung an einer großen Kapitalgesellschaft 5 % der Stimmrechte überschreitet;
    hat der Verwaltungsrat bereits früher einer entsprechenden zeitlich befristeten Beteiligungsoption zugestimmt, so ist seine erneute Zustimmung bei Ausübung der Beteiligungsoption nicht erforderlich;
  4. Vorschläge auf Übernahme von Staatsbürgschaften, soweit diese nach dem jeweils geltenden Bürgschaftsgesetz der Zustimmung des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses bedürfen;
  5. Festsetzung des Höchstbetrages des Refinanzierungs- und Anlagevolumens für das folgende Geschäftsjahr;
  6. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Geschäftswert 2 Mio. EUR übersteigt;
  7. Neu- und Erweiterungsbauten mit einem voraussichtlichen Bauaufwand von über 2 Mio. EUR;
  8. Verzicht auf Forderungen der Bank von über 2 Mio. EUR sowie Forderungsverkäufe, wenn der zu erzielende Kaufpreis um 2 Mio. EUR hinter dem aktuellen Buchwert (ohne Berücksichtigung von Wertberichtigungen) zurückbleibt;
  9. Bestellung von Abteilungsleitern der Bank sowie von Führungskräften, die wie Abteilungsleiter oder höher vergütet werden;
  10. Gewährung von Organkrediten gemäß den Vorschriften der §§ 15 ff. des Gesetzes über das Kreditwesen;
  11. sonstige Angelegenheiten, wenn es der Verwaltungsrat beschließt.


(2) Die Zustimmung des Verwaltungsrats ist ferner erforderlich:

  1. zum Erlass von allgemeinen Richtlinien für eigene Förderprogramme der Bank,
  2. zur Festlegung der Vergütungsgrundsätze für die Beschäftigten der Bank.


(3) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats nach Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 bedürfen zusätzlich der Zustimmung durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

 

§ 8 Ermächtigung an den Vorstand

Der Verwaltungsrat kann in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 den Vorstand ermächtigen, in einzelnen Finanzierungsbereichen nach festgelegten Kriterien in eigener Zuständigkeit über Kreditvergaben zu entscheiden.

 

§ 9 Berichte des Vorstands an den Verwaltungsrat

(1) Dem Verwaltungsrat ist unverzüglich Bericht zu erstatten:

  1. bei einer ungeplanten Belastung der Gewinn- und Verlustrechnung von mindestens 5 Mio. Euro.
  2. wenn dem Vorstand unter Risikogesichtspunkten wesentliche Informationen über Ereignisse vorliegen, die Auswirkungen auf die gesamte Risikosituation der LfA haben.

Der Vorstand erfüllt die oben genannten Berichtspflichten, in dem er die Informationen an den Verwaltungsratsvorsitzenden sowie den Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in schriftlicher Form weiterleitet. Diese entscheiden gemeinsam über die vorgezogene Weiterleitung der Information an den gesamten Verwaltungsrat.

(2) Dem Verwaltungsrat ist vierteljährlich Bericht zu erstatten:

  1. über die geschäftliche Entwicklung einschließlich der Ertragslage und der Entwicklung des Anlagengeschäfts;
  2. über die Risikosituation der LfA, wenn nicht wesentliche Änderungen der Risikosituation eine unverzügliche Unterrichtung gebieten.

(3) Dem Verwaltungsrat ist halbjährlich über die Entwicklung des Fördergeschäfts Bericht zu erstatten.

(4) Dem Verwaltungsrat ist jährlich Bericht zu erstatten:

  1. über die Geschäfts- und Risikostrategie;
  2. über die Personalplanung und Organisation und deren Umsetzung;
  3. über die Prüfertätigkeiten der Internen Revision, insbesondere über schwerwiegende und noch nicht behobene wesentliche Feststellungen, über besonders schwerwiegende Mängel ist der Verwaltungsrat von der Geschäftsleitung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Unabhängig davon hat die Interne Revision sowohl dem Vorstand als auch dem Verwaltungsrat vierteljährlich zu berichten.
  4. über die Übernahme von und die Veräußerung von Beteiligungen, soweit die Entscheidung nicht an die Zustimmung des Verwaltungsrat gebunden war;
  5. über die geschäftliche Entwicklung und Vorgänge bei verbundenen Unternehmen, wenn sie für die Ertragslage oder Liqui­dität der Bank erkennbar von erheblicher Bedeutung sind;
  6. über die Zahl der Ausfälle und die Höhe der geleisteten Ausfallerstattungen sowie über Einzelfälle, bei denen der Verzichtsbetrag 1 Mio. EUR übersteigt;
  7. über Erfahrungsberichte und Mittelfristplanung zu Globaldarlehen;
  8. über die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten;
  9. über die Tätigkeit des Compliance-Beauftragten (MaRisk).

(5) Beim Wechsel der Leitung der Stabsstellen Risiko-Controlling und Interne Revision sowie des Compliance-Beauftragten (MaRisk) ist der Verwaltungsrat zu informieren.

(6) Unabhängig von den Zustimmungsvorbehalten und generellen Berichtspflichten hat der Vorstand den Verwaltungsrat über bedeutende Geschäfte rechtzeitig zu unterrichten, die für die Ertragslage oder Liqui­dität der Bank erkennbar von erheblicher Bedeutung sind.

(7) Dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats und dem Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Verwaltungsrat sind Verträge zwischen Vorstandsmitgliedern, ehemaligen Vorstandsmitgliedern, deren Ehegatten, deren Lebenspartner, deren Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person und der LfA Förderbank Bayern anzuzeigen. Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Abschluss von Verträgen in der alleinigen Zuständigkeit des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat liegt oder der Abschluss derartiger Verträge an die Zustimmung des Verwaltungsrats gebunden ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 der LfA-Satzung).

(8) Die Berichtspflichten des Vorstands gemäß den aufsichtsrechtlichen Vorgaben bleiben unberührt.

 

§ 10 Geschäftsgang des Verwaltungsrats

(1) Der Vorstandsvorsitzende beruft den Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dessen Vorsitzendem unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich zu den Sitzungen ein. Der Verwaltungsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn der Vorsitzende des Verwaltungsrats, zwei Verwaltungsratsmitglieder, zwei Vorstandsmitglieder oder die Rechtsaufsichtsbehörde es verlangen. Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen sollen in der Regel zwei Wochen vor der Sitzung versandt werden.

(2) Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Verwaltungsratssitzungen mit beratender Stimme teil; bei Bedarf kann der Verwaltungsrat auch ohne Vorstand oder ohne bestimmte Vorstandsmitglieder tagen. Der Verwaltungsrat kann Berater und Auskunftspersonen zu den Sitzungen hinzuziehen.

(3) In dringenden Fällen kann ein Beschluss des Verwaltungsrats im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden; im Falle besonderer Eilbedürftigkeit, in dem ein schriftliches Verfahren nicht mehr durchführbar ist, kann der Beschluss durch eine Entscheidung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats im Einvernehmen mit dem Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Verwaltungsrat ersetzt werden; über das Ergebnis eines schriftlichen Verfahrens oder einer Entscheidung im Falle besonderer Eilbedürftigkeit ist der Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten; das Ergebnis ist in die Niederschrift aufzunehmen.

(4) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters ist aus der Mitte des Verwaltungsrats ein Sitzungsleiter zu wählen. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) Über die Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Namen der Anwesenden sowie die gefassten Beschlüsse enthält. Auf Verlangen eines Verwaltungsratsmitgliedes oder des Vorstands ist dessen abweichende Meinung in die Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift führt ein vom Vorstand bestellter Schriftführer; sie ist von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, dem Vorstandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§ 11 Ausschüsse

(1) Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und bestimmte Aufgaben auf sie übertragen.

(2) Für die Ausschüsse gelten die Bestimmungen des §§ 10 entsprechend.

 

IV. Schlussbestimmungen

 

§ 12 Befugnis der Rechtsaufsichtsbehörde

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen der Bank über die Auslegung von Gesetz und Satzung entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.

 

§ 13 Bekanntmachung

Die Bekanntmachungen der Bank erfolgen im „Bayerischen Staatsanzeiger“, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Der Vorstand kann für die Veröffentlichungen weitere Presseorgane bestimmen. Sie gelten mit dem Tag der Ausgabe des „Bayerischen Staatsanzeigers“ als bewirkt.

 

§ 14 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde am 13.02.2015 genehmigt und tritt am 13.02.2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der LfA Förderbank Bayern vom 10.06.2010 in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft.

 

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